DSGVO
DS-GVO
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Sehr geehrte Besucher von industry-focus.info,
dear visitors,

wir freuen uns, Sie als Besucher der Informationsplattform www.industry-focus.info begrüßen zu dürfen. Bitte nehmen Sie unsere Erklärung zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zur Kenntnis.
 
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
 
Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wirksam. Die bisherigen Sonderregelungen für die Presse bleiben im Wesentlichen erhalten:
•Die DS-GVO erlaubt Ausnahmen für die Arbeit mit personenbezogenen Daten für journalistische Zwecke in Redaktionen.
•In Deutschland werden diese Ausnahmen in Landespressegesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.
•Einzelne Bundesländer haben ihre Gesetze schon geändert, in neun Länder laufen noch die parlamentarischen Beratungen (Stand 18.5.2018).
•Die Entwürfe erhalten im Wesentlichen die bisherigen Regelungen; neue Einschränkungen für die journalistische Arbeit sind nicht zu erwarten.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wirksam. Sie ist als Verordnung direkt gültiges Recht. Das neue BDSG ergänzt lediglich die DS-GVO und enthält keine Ausnahmetatbestände für die journalistische Arbeit mehr.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der DS-GVO ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, Sondervorschriften für die Presse im nationalen Recht vorzusehen. Artikel 85 Absatz 2 DS-GVO ermöglicht es den Mitgliedstaaten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische und literarische Zwecke Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten Vorgaben der DS-GVO vorzusehen. In Deutschland geschieht dies in den Landespresse-, Landesmedien- und Landesdatenschutzgesetzen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag.
Die gesetzliche Ausgestaltung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ist inzwischen abgeschlossen. In den übrigen Bundesländern laufen noch die Gesetzesberatungen. Zudem existiert mit dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch für Telemedien der Presse eine Rechtsgrundlage. Ohne auf die Einzelheiten der Regelungen einzugehen, zeigen sowohl die bereits beschlossenen als auch die noch beratenen Bestimmungen, dass die bisherigen Sonder-Regelungen für die Presse im Wesentlichen erhalten bleiben. Das gilt auch für die freiwillige Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes durch den Deutschen Presserat.
 
Weitere Informationen:
https://www.presserat.de/redaktionsdatenschutz/redaktionsdatenschutz-was-ist-das/ 
 
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Mit besten Grüßen
 
Wolfgang Klinker
Journalist und Herausgeber
 

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